„Energiewende muss und kann gelingen!“ SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen fordert in Bad Endorf mehr Ehrlichkeit von Seehofer-Regierung

15. Dezember 2015

„Ohne dezentrale Lösungen werden wir die Versorgungslücke nicht schließen können“, betonte die Generalsekretärin der bayerischen SPD, Natascha Kohnen, die auf Einladung der Landkreis-SPD in Bad Endorf zum Thema Energiewende sprach. Nach wie vor sei eine Mehrheit der Bevölkerung für den Ausstieg aus dem Risikoenergiezweig Kernkraft; leider fördere die Politik jedoch zunehmend eine Diskreditierung regenerativer Energien, so Kohnen, die auch energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion ist. So werde etwa die Nutzung der Windkraft mit der von der bayerischen Staatsregierung beschlossenen Abstandsregelung in der Praxis fast unmöglich.

Auch der Widerstand gegen durch Bayern führende Stromtrassen sei populistisch und unvernünftig. „Herr Seehofer weiß doch auch, dass Bayern auf den Import von Wind- und Solarstrom aus dem Norden angewiesen ist und die Trassen kommen werden“, kritisierte sie das Verhalten der bayerischen Staatsregierung. Sie forderte in diesem Punkt mehr Ehrlichkeit seitens der Politik. Man müsse den Menschen sagen, dass es ohne Trassen nicht gehe, auch wenn die Betroffenen vor Ort dies oft ablehnten.

Auch der von Wirtschaftsministerin Aigner betriebene Energiedialog sei eine wirkungslose Angelegenheit geblieben. „Es ist nichts Verwertbares herausgekommen, nach wie vor fehlt ein Konzept zu den dezentral vorhandenen Möglichkeiten“, erläuterte sie ihre Forderung nach der Entwicklung von kommunalen Energienutzungsplänen. Für jede Region und jede Kommune gebe es unterschiedliche Möglichkeiten des Einsatzes erneuerbarer Energien, hierfür lägen aber noch nicht einmal die notwendigen Erkenntnisse vor. Demzufolge bedeute das aktuelle Energiekonzept der Staatsregierung für Bayern einen Bedarf an Importstrom von knapp 50%. „Umso absurder ist der gleichzeitige Versuch, zusätzliche Stromtrassen für Bayern verhindern zu wollen“, stellte Kohnen fest.

Bayern werde die Versorgungslücke nur durch eigenen verstärkten Einsatz von regenerativen Energien und einen zusätzlichen bedarfsabhängigen Betrieb von Gaskraftwerken ausgleichen können. Hierfür müssten endlich die politischen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Es bedürfe in München wie in Berlin klarer Zuständigkeiten, einer professionellen Projektplanung und vor allem mehr Ehrlichkeit gegenüber der Bevölkerung. „Alleine die Trassendiskussion von Herrn Seehofer hat sehr viel Zeit und damit die Verbraucher sehr viel Geld gekostet“, so die SPD-Politikerin.

Kreisvorsitzende Alexandra Burgmaier wies abschließend auf die Bedeutung der Energiepolitik in den Industrieländern bezüglich des Klimaschutzes hin. „Wir müssen den Klimawandel aufhalten und dürfen nicht zulassen, dass Millionen von Menschen die Lebensgrundlagen entzogen werden“, betonte sie die Verantwortung, der sich Politiker von Europa bis zu den Kommunen stellen müssten.

Bild: (v.l.n.r.) Alexandra Burgmaier (SPD-Kreisvorsitzende), Natascha Kohnen (SPD-Generalsekretärin), Walter Kindermann (SPD-Ortsvorsitzender Bad Endorf).

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