"Gas geben beim ÖPNV": SPD-Kreistagsfraktion benennt Schwerpunkte der kommenden Jahre

11. Januar 2016

Die SPD-Kreistagsfraktion sieht die Herausforderungen des Landkreises vor allem im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Normalverdiener sowie bei verträglichen Lösungen der durch die Flüchtlingssituation bedingten Probleme.

Bei einem Gespräch mit den OVB-Heimatzeitungen im Kolbermoorer Rathaus bekräftigten die SPD-Kreisräte ihre Entschlossenheit, sich mit politischen Vorstößen konstruktiv einzubringen. Fraktionssprecher Peter Kloo forderte ein stärkeres Engagement der landkreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft. Kreisvorsitzende Alexandra Burgmaier (Foto), die auch stellvertretende Landrätin ist, forderte Landrat Wolfgang Berthaler auf, Anregungen aus dem Kreisrat stärker zu berücksichtigen. "Der Kreistag ist kein Abnick-Gremium; wir wollen uns stärker einbringen", betonte sie.

Öffentlicher Nahverkehr:

Die SPD fordert eine Fortschreibung des Nahverkehrsplanes, die diesen Namen auch verdient. Die aktuell eingeplanten 10.000 Euro sind "ein zartes Pflänzchen", so Alexandra Burgmaier, das dringend zum Blühen gebracht werdern müsse. Nach Ansicht der SPD hinkt der Landkreis im ÖPNV-Bereich anderen Landkreisen hinterher, was negative Auswirkungen auf die Wirtschaftskraft der Region haben kann. In Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Gemeinden müssten hierzu Visionen entwickelt werden, wozu eine deutliche Mittelaufstockung erforderlich sei.

Als großer Erfolg habe sich die Einführung des Stundentaktes sowie des MVV-Tarifes auf dem Filzenexpress zwischen Wasserburg und Grafing heraus gestellt; die SPD-Fraktion hatte sich massiv dafür eingesetzt. Der Wasserburger Bürgermeister Michael Kölbl konnte von einem Fahrgastzuwachs von 60 Prozent berichten.

Bezahlbarer Wohnraum:

Die Lage des Landkreises inmitten mehrerer Metropolregionen wird den Siedlungsdruck auf den heimischen Wohnungsmarkt auch künftig erhöhen, ist sich die SPD einig. "Der Markt wird derzeit von Leuten mit einem großen Geldbeutel überschwemmt", stellt Kolbermoors 1. Bürgermeister Peter Kloo fest. Die SPD-Kreisräte setzen auf ein stärkeres Engagement der landkreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft, die ein brauchbares Regulativ für den Markt darstellen könne, schließlich müsse hier keine Rendite erzielt werden. Es gebe einige kreiseigene Grundstücke, die sich für sozialen Wohnungsbau anböten. In Kolbermoor werden derzeit einige solcher Projekte realisiert. Dabei müsse aber auch die Struktur der Gesellschaft verändert werden, die derzeit ehrenamtlich vom Geschäftsleiter des Landratsamts geleitet wird. Die SPD fordert einen eigenen Geschäftsführer mit mehreren Mitarbeitern; dann sollten auch die Miteigentümer - die beiden Landkreissparkassen - in stärkere Aktivitäten eingebunden werden. Auch der Freistaat Bayern sei gefordert, verstärkt Grundstücke für sozialen Wohnungsbau bereit zu stellen. Weiter will sich die SPD verstärkt auf Geschosswohnungsbau setzen. Zur schnelleren Wirksamkeit müsse auch ein evtl. Abbau von Baustandards überdacht werden.

Flüchtlingssituation

Die große Zahl der Flüchtlinge verschärft die Situation auf dem ohnehin angespannten heimischen Wohnungsmarkt drastisch. Hier sieht die SPD vor allem auch den Freistaat gefordert, Grundstücke für die Schaffung von Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Abstriche bei den Standards seien wohl nötig, meint Alexandra Burgmaier. Die dezentrale Unterbringung sei nach wie vor die beste Lösung für alle Beteiligten, werde aber zunehmend schwierig. Außerdem ist sich die Kreistagsfraktion einig: „Wir müssen Menschen ohne Bleibeperspektive schnell abschieben.“ Dann können diejenigen, die dauerhaft bleiben werden, besser integriert werden.

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