„Politik muss bei den Fluchtursachen ansetzen!“ Sitzung der Ortsvereinsvorsitzenden zur aktuellen Flüchtlingssituation

21. Oktober 2015

Die globalen Fluchtursachen standen im Mittelpunkt einer Konferenz aller SPD-Ortsvereins-Vorsitzenden im Landkreis, zu der Kreisvorsitzende Alexandra Burgmaier in die Tagungsräume beim Hirzinger in Söllhuben eingeladen hatte. „Die Flüchtlingszahlen werden weiter steigen, wenn es der Politik nicht gelingt, die globalen Ursachen für diese Massenflucht zu verstehen und stabile demokratische Verhältnisse in den Herkunftsländern herzustellen“, betonte Burgmaier eingangs die Notwendigkeit einer Neuausrichtung der internationalen Politik auf allen Ebenen. Als Experten zum Thema hatte sie den bayerischen Landesvorsitzenden der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, Hans-Georg Schmidt, eingeladen.

Der Ex-General verfügt über zahlreiche persönliche Erfahrungen aus Bundeswehreinsätzen in Afghanistan und den Krisenregionen Afrikas und warnte in seinem Vortrag vor der Illusion, Europa könne aus eigener Kraft die Zuwanderung steuern und begrenzen. Schreckensherrschaften, Verfolgung und korrupte Staatsapparate hätten weltweit ein Höchstmaß erreicht, wozu leider auch die Weltmächte durch eine verfehlte Sicherheitsstrategie beigetragen hätten. In weiten Teilen regierten kriminelle Banden, Erpressungen und Entführungen seien an der Tagesordnung. Hinzu kämen massive Umweltschäden und zusammengebrochene wirtschaftliche Strukturen, so dass viele Länder in Afrika ihre Bevölkerung nicht mehr ernähren könnten. Dies werde durch ein massives Bevölkerungswachstum noch verschärft.

Am Beispiel Nigerias zeigte er auf, dass die Bevölkerung dort in den nächsten zehn Jahren um etwa ein Drittel wachsen werde, ohne dass die jungen Menschen eine Perspektive hätten. „Erst gehen sie in die völlig überfüllten Hauptstädte, in denen es jedoch auch weder Arbeit noch ausreichend medizinische Versorgung gibt. Schließlich suchen viele ihr Heil in der Auswanderung nach Europa; diese Menschen haben nichts mehr zu verlieren“, gab Schmidt zu bedenken. Nötig seien radikale Änderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik, zumal die bisherigen Strategien der Weltmächte zur Stabilisierung der Krisenregionen gescheitert seien, wie man in Afghanistan, Irak, Libyen und vielen Ländern Afrikas feststellen müsse. Auch Deutschland und die Bundeswehr müssten neue Wege finden; dies betreffe auch die bisherige Praxis der Entwicklungshilfe, die sich als weitgehend unwirksam erweise. Einfache Lösungen gebe es nicht, gerade deshalb müsse die Politik schnellstmöglich und ernsthaft neue Ansätze entwickeln.

In der Diskussion äußerten auch die SPD-Ortsvorsitzenden deutlich den Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Flüchtlinge und dem Verhalten der Wohlstandsländer. Auch die SPD müsse ihre Politik wieder konsequenter auf eine gerechte Weltordnung ausrichten, wie dies Willy Brandt im Nord-Süd-Dialog bereits in den Siebziger Jahren versucht habe, wurde selbstkritisch angemerkt. Dazu gehörten auch die Ablehnung von Handelsabkommen zu Lasten der Dritten Welt und ein Verbot von Waffenexporten.

Zur Situation vor Ort gab Hans-Georg Schmidt anschließend noch einen Einblick in die Aktivitäten des von ihm mitgeleiteten Helferkreises in Riedering. Die Integration der Flüchtlinge laufe überwiegend erfolgreich, so seien bereits erste Arbeitskräfte an heimische Betriebe vermittelt worden. Allerdings bestünden bei Politik und Behörde noch zahlreiche Hürden, die dringend abgebaut werden müssten, wie er an einigen konkrete Beispielen verdeutlichte. Insbesondere die anwesenden Kommunalpolitiker nutzten die Gelegenheit zu einem intensiven Erfahrungsaustausch über die bestehenden Probleme.

Abschließend machte Kreisvorsitzende Alexandra Burgmaier deutlich, dass beides gelingen müsse: die Integration der Flüchtlinge vor Ort so gut wie möglich zu gestalten, aber auch ein neues Denken der internationalen Politik voranzutreiben. Dem Referenten überreichte sie eine Kaufurkunde über eine Ziege, die symbolisch für eine von der SPD geleisteten Spende an eine Hilfsorganisation steht. Sie hat die Höhe des Wertes einer Ziege in Afrika, die für viele Einwohner dort unerschwinglich ist.

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