Solidarische Verteilung von Flüchtlingen im Landkreis: SPD-Antrag im Kreistag

15. Juni 2015

Einstimmig haben Kreisausschuss und Kreistag an die Gemeinden im Landkreis appelliert, Solidarität bei der Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu zeigen. Grundlage des Votums war ein Antrag von SPD-Kreisrat Roland Schmidt, der zu einer intensiven Diskussion im Gremium führte. Besonders stellvertretende Landrätin Alexandra Burgmaier setzte sich für eine einheitliche Linie ein, der sich die Gremien letztlich anschlossen.

Angesichts der anhaltend hohen Zuweisung von Flüchtlingen in den Landkreis und der aktuell sehr unterschiedlichen Belastung der Gemeinden setzte die SPD das Thema auf die Agenda. Die Weiterverteilung der Asylbewerber durch den Landkreis auf die Gemeinden müsse so erfolgen, dass die Gemeinden möglichst gleichmäßig belastet seien, fordert die SPD. Intensiv diskutiert wurden feste Quoten, was letztlich als unpraktikabel empfunden wurde und auch keine Mehrheit fand. Auch sonst gab es sehr kontroverse Beiträge - bis hin zur Befürchtung von sozialem Unfrieden und Unruhen. Genau deshalb sei eine gemeinsame Linie erforderlich, fand Alexandra Burgmaier und appellierte, in dieser Frage unbedingt parteiübergreifend zu handeln. "Wir dürfen uns nicht auseinander dividieren lassen", mahnte sie Kompromissbereitschaft bei allen politischen Lagern an. Schließlich verständigte sich das Gremium auf folgenden Wortlaut: "Der Kreistag appelliert an die Gemeinden und die Bevölkerung, sich an der solidarischen Leitlinie der möglichst gleichmäßigen Verteilung von Asylbewerbern/Flüchtlingen auf alle Gemeinden zu orientieren". "Die Flüchtlingswelle ist eine Riesen-Herausforderung und fordert den kommunalen Ebenen und den Bürgern eine Menge ab; deshalb ist es wichtig, diese Aufgabe parteiübergreifend anzupacken und die Belastungen möglichst solidarisch zu verteilen", begrüßte Burgmaier das Ergebnis der Kreistags-Debatte.

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