Beschlüsse

Resolution zu Freihandelsabkommen CETA/TTIP: für schlechtes Abkommen "nicht die Hand heben"!

Freihandelsabkommen CETA / TTIP

RESOLUTION

Der Kreisverband Rosenheim-Land fordert von der sozialistischen Fraktion im EU-Parlament, von der SPD-Fraktion im Bundestag und von unseren Mitgliedern in der Bundesregierung, die Verhandlungen zu CETA und TTIP nur weiter zu führen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

  1. Der Verhandlungsprozess muss vollständig transparent gestaltet werden.

  2. Die öffentliche Daseinsvorsorge (insb. Wasser- und Energieversorgung, Gesundheit, Bildung) muss aus den Verhandlungen ausgeklammert werden.

  3. Die nationalen Parlamente und das europäische Parlament müssen ebenso wie die sozialen Organisationen der demokratischen Gesellschaft (einschließlich der Verbraucherorganisationen) durch Anhörungen in den Prozess einbezogen werden, uneingeschränkten Zugang zu allen Verhandlungsdokumenten und -ergebnissen erhalten und regelmäßig über den Stand der Verhandlungen informiert werden.

  4. Das Verhandlungsmandat der EU-Kommission muss so formuliert sein, dass ein Abbau von sinnvollen Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz sowie in anderen Bereichen (Handel mit Dienstleistungen, Datenschutz, Urheberrecht usw.) ausgeschlossen ist.

  5. Die Standards der internationalen Arbeitsorganisation ILO für Arbeitnehmerrechte und die EUAnforderungen zur sozialen Verantwortung von Unternehmen müssen als Grundlage aller Regelungen in den Freihandelsabkommen anerkannt werden.

  6. Die Staaten der Europäischen Union und die USA sind noch Rechtsstaaten, deshalb gehört die Klärung von Rechtsstreitigkeiten zwischen Konzernen und Staaten vor ordentliche Gerichte. Der beste Investitionsschutz beruht auf der Rechtsstaatlichkeit in Europa und den USA. Die Überlegungen, Regressforderungen von Konzernen gegenüber Staaten vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten abschließend entscheiden zu lassen, werden abgelehnt.

  7. Ein Vertrag über die Abtretung der Kompetenzen von ordentlichen Gerichten an private Schiedsgerichte wird entschieden abgelehnt.

Den Abkommen müssen das Europäische Parlament sowie in Deutschland der Bundestag und der Bundesrat zustimmen.

Sollten die genannten Bedingungen nicht erfüllt sein, erwarten wir von allen SPD-Mandatsträgern in diesen Organen ein ablehnendes Votum. Von den SPD-Ministern in der Bundesregierung erwarten wir, insoweit keinerlei Zugeständnisse an den Koalitionspartner zu machen. Gegebenenfalls ist die Große Koalition wegen dieser Frage zu beenden.

(Beschluss des Kreisverbands vom 22.09.2014)