Freihandelsabkommen CETA/TTIP: für schlechtes Abkommen "nicht die Hand heben"! Kreisverband beschließt Resolution
Seit längerem beschäftigen sich Kreisverband und zahlreiche Ortsvereine mit dem Thema Freihandelsabkommen. Auf einer Konferenz aller Ortsvorsitzenden des Landkreises wurde einstimmig ein Forderungskatalog beschlossen, der für die SPD als „rote Linie“ bei eventuellen Ratifizierungen dienen soll.
Vor allem geht es uns um die Ausklammerung der öffentlichen Daseinsvorsorge; die Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse vor Ort wären unabsehbar.
„Als Exportweltmeister müssen wir natürlich über den Abbau von Handelshemmnissen verhandeln. Aber: Hände weg von Wasser und Energie, Gesundheit und Schulen!“ betonte Kreisvorsitzende Alexandra Burgmaier. Die vor allem kommunal betriebene Daseinsvorsorge hat bei diesen Verhandlungen nichts verloren, sie darf niemals Gegenstand von Profitinteressen internationaler Großkonzerne werden.
Weiterhin darf es keinen Abbau deutscher Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards sowie der Arbeitnehmerrechte geben. Auch der Aushöhlung deutscher rechtsstaatlicher und demokratischer Grundprinzipien – etwa durch internationale Schiedsgerichte - kann die SPD niemals zustimmen. Sorge bereite auch die Intransparenz der Verhandlungen und die mangelnde Einbeziehung von Parlamenten und Verbraucherorganisationen, was sozialdemokratischen Vorstellungen von politischer Willensbildung klar widerspricht. Hier ist auch die SPD in der Bundesregierung gefordert, so dass die Resolution auch an die SPD-Minister und die Bundestagsfraktion übermittelt wurde.
„Wir haben es selbst in der Hand: Die Abkommen müssen vom Europäischen Parlament und vom deutschen Bundestag ratifiziert werden“, betonte die Kreisvorsitzende. Deshalb fordert die Landkreis-SPD alle Mandatsträger auf, für ein unzureichendes Abkommen in den Parlamenten „nicht die Hand zu heben“, wie das bereits die Rosenheimer Europa-Abgeordnete Maria Noichl für sich angekündigt hat. Gegenüber der Union darf es zu keinen Zugeständnissen kommen, notfalls muss die SPD die Große Koalition aufkündigen!
Die Resolution im Wortlaut TTIP Resolution 22-09-14 (PDF, 33 kB)
