Für fairen Handel und Verbraucherschutz und gegen TTIP! Empfang der SPD-Frauen ganz im Zeichen von Europapolitik
Mittlerweile zum achten Mal luden die SPD-Frauen zu ihrem alljährlichen Empfang für Frauen unter dem Motto "Sekt&Selters“ ins Mehrgenerationenhaus der AWO in Rosenheim ein. Der Abend stand dieses Mal ganz im Zeichen der Europapolitik, als Referentin war Maria Noichl, MdEP, geladen. Musikalisch stimmungsvoll umrahmt wurde der Abend von der Hackbrettgruppe des Musikschule Rosenheim. In ihrer Begrüßung freute sich Elisabeth Jordan, Vorsitzende der SPD-Frauen, darüber, dass wieder zahlreiche Frauen aus den Rosenheimer Verbänden und Organisationen die Einladung zu Gedankenaustausch und Diskussion angenommen haben.
In einer kurzen Rückschau auf die letzten Monate lobte sie den Einsatz der SPD-Bundesministerin Manuela Schwesig für die Einführung der Frauen-Quote in Untenehmensvorständen: ,,Damit hat sie einen frauenpolitischen Meilenstein gesetzt!“
Europaabgeordnete Maria Noichl erläuterte in ihren Vortrag die genaueren Zusammenhänge und Inhalte des vieldiskutierten Transatlantischen Freihandelsabkommen mit Amerika (TTIP) und des Europäisch-Kanadischen Freihandelsabkommens (CETA). Gleich zu Beginn stellte sie klar: "Ich bin gegen diese beide Abkommen wie sie im Moment verhandelt werden und werde so, wie sie jetzt sind, dagegen stimmen“. Nicht umsonst gebe es eine große Front der Ablehnung aus Umweltschutz- Verbraucherschutz- und Sozialverbänden gegen diese Abkommen. Sie kritisierte scharf die ihrer Meinung nach äußerst intransparenten Umstände, unter denen diese Abkommen von den Staatschefs an die EU-Komission in Auftrag gegeben und entworfen worden sind und mit welchen Einschränkungen EU-Parlamentarier zu rechnen haben, die Einsicht in diese Vertragsentwürfe nehmen wollen. "Wer die Texte lesen will, darf dies nur allein ohne Handy nur mit Bleistift und Papier ausgestattet, in einem abgeschlossenen Raum; es gibt keine Möglichkeit etwas zu kopieren. Das ist untragbar für einen vom Volk gewählten Parlamentarier, der schließlich auch über diesen Vertrag auch abstimmen muss!“ "Schauen wir uns den Begriff "Freihandels- und Investitionsschutz-Abkommen genauer an“, forderte sie die Zuhörerinnen auf. Gegen Handel sei nicht einzuwenden, schon immer hätten Menschen Güter zum Wohle aller getauscht. "Doch wollen wir wirklich einen freien Handel in allen Lebensbereichen, mit allen Gütern? Bei der Wasserversorgung, bei Rohstoffen oder bei sozialen Diensten? Oder wollen wir statt freien nicht lieber fairen Handel?“, gab sie zu bedenken.
In keiner Weise einverstanden sein könne man mit den Regelungen zum Investitionsschutz: "Deutlich formuliert heißt das: Der Staat muss Großkonzerne für fiktive, entgangene Gewinne entschädigen, falls die Gesetze des Landes die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Unternehmen einschränken. So hat der Tabakkonzern Phillip Morris Uruguay verklagt, weil das Land restriktive Nichtraucherschutzgesetze beschlossen hat. Ich will das nicht für Deutschland!“, so Maria Noichl.
Nach dem Vortrag nutzten die anwesenden Frauen die Zeit für weitere Diskussionen und zum ausführlichen Gedankenaustausch bei Sekt, Selters und Knabbereien.