TTIP: "Unsere Kommunen sind massiv bedroht!" Informationsveranstaltung in Flintsbach mit Maria Noichl, MdEP
Nach wie vor ist die Rosenheimer SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl fest entschlossen, im europäischen Parlament gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP zu stimmen. „Die kommunale Daseinsvorsorge ist durch diese Abkommen massiv gefährdet“, betonte sie bei einer Informationsveranstaltung des SPD-Kreisverbandes in Flintsbach. Zwar sei es nach zahlreichen Protesten gelungen, die kommunale Frischwasserversorgung aus dem Abkommen auszuklammern. Dies gelte jedoch nicht etwa für die Abwasser- oder Energieversorgung.
Hier müssten sich die Kommunen in Ausschreibungen dem amerikanischen Markt öffnen, da andernfalls Schadensersatzklagen der Investoren drohten.
Politische Entscheidungen der Kommunen, aber auch Bürgerentscheide hätten kaum mehr ein Gewicht, da ihnen wettbewerbsverzerrende Wirkung zukomme. Dies gelte weiterhin für kommunale Subventionen wie die Bezuschussung von Büchereien und Krankenhäusern, aber auch die Förderung von Kultureinrichtungen oder Werkstätten für Behinderte. Nicht umsonst lägen von zahlreichen politisch neutralen Organisationen wie etwa dem Bayerischen Rundfunk ablehnende Stellungnahmen vor; dort sehe man den Fortbestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Gefahr.
Es sei ein Irrglaube, die Abkommen beträfen nur den industriellen Markt und liessen die Kommunen als Marktteilnehmer außen vor. „TTIP enthält eine klare Regelung: Das Abkommen ist auf allen staatlichen Ebenen bindend“, erläuterte Noichl die rechtliche Situation und forderte alle deutschen Europaabgeordneten zu einer parteiübergreifenden Ablehnung des Abkommens auf.
Kreisvorsitzende Alexandra Burgmaier unterstützte dieses Anliegen und bekräftigte die Sorge vieler Gemeinde- und Kreisräte um eine Demontage der kommunalen Ebene. „Die meisten Kommunen können mit diesen Marktbedingungen nicht mithalten und damit nicht mehr die Interessen ihrer Bürger vertreten“, warnte die stellvertretende Landrätin vor den Folgen für die demokratische Willensbildung in Gemeinden und Landkreis.
