„Bayern barrierefrei“: SPD besichtigte Bahnhof in Bad Aibling
Im Zusammenhang mit der bayernweiten SPD-Aktion „Bayern barrierefrei“ besuchte der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher am vergangenen Samstag öffentliche Einrichtungen in der Stadt Bad Aibling. Mit Vertretern der örtlichen SPD, darunter Kreisvorsitzende Alexandra Burgmaier, Bad Aiblings 3. Bürgermeisterin Kristin Sauter und Bezirksrätin Elisabeth Jordan, sowie mit der Behindertenbeauftragten des Landkreises Irene Oberst, wurde über die vielfältigen Aspekte des Themas „Barrierefreiheit“ diskutiert.
Ein Thema, das der Bad Aiblinger SPD-Stadtratsfraktion derzeit besonders unter den Nägeln brennt, ist die Streichung des Aufzugs an der Hofbergschule.
Burgmaier: „Für Menschen mit Behinderung, ältere Menschen oder auch Familien mit Kleinkindern ist der Alltag in Bayern oftmals ein Hindernislauf. Die Barrierefreiheit endet schon am nächsten Bordstein, an unverständlichen Behördeninformationen oder an unzugänglichen Schulgebäuden und Bahnhöfen. Barrierefreiheit aber ist die Voraussetzung für echte Teilhabe aller Menschen - mit und ohne Behinderung - am gesellschaftlichen Leben“.
Ein Thema, das der Bad Aiblinger SPD-Stadtratsfraktion derzeit besonders unter den Nägeln brennt, ist die Streichung des Aufzugs an der Hofbergschule. Der gesamte Bauausschuss hatte einstimmig für den Bau des Aufzuges votiert, der eine barrierefreie Erschließung der oberen Stockwerke ermöglichen würde. Auf Antrag der CSU-Fraktion wurde das Bauvorhaben im Stadtrat schließlich – aus Kostenspargründen - mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD und der Grünen abgelehnt. Rinderspacher dazu: „Das Projekt Aufzug ist nicht am Geld gescheitert, sondern am 'politischen Willen'. Die Aiblinger CSU-Stadträte wissen offenbar nicht, worum es bei dem Thema Inklusion wirklich geht, so Sauters bittere Bilanz.
Ausführlich von der Delegation besichtigt wurde der Bahnhof in Bad Aibling, der Fahrgastzahlen von 2.500 pro Tag bewältigen muss. Seit 2001 gibt es Überlegungen zur Entwicklung des Bahnhofumfeldes sowie zur Ergreifung von Maßnahmen bezüglich der barrierefreien Gestaltung des Bahnhofes. 2004 wurde von der Stadt Bad Aibling ein qualifizierter Bebauungsplan aufgestellt, 2005 ein städtebaulicher Realisierungswettbewerb „Neuer Quartiersplatz und neue Bahnunterführung“ ausgeführt. Seit dieser Zeit gab es immer wieder viel Stillstand und mittlerweile sind sage und schreibe zehn Jahre vergangen, wie Kristin Sauter in ihren Ausführungen berichten musste. Erst vor wenigen Tagen wurde jetzt mit der Baustelleneinrichtung für den Unterführungsbau begonnen. Ein Start für das Bauwerk sei für Ende 2015 vorgesehen, die Fertigstellung für 2018. Neben der Unterführung müsse außerdem der Hausbahnsteig auf eine Höhe von 76 cm erneuert werden. Burgmaier abschließend: „Gerade als Schul- und Gesundheitsstandort braucht Bad Aibling die barrierefreie Erschließung beider Bahnsteige so schnell wie möglich!“ Rinderspacher begrüßte ebenfalls die geplanten Maßnahmen: „Der Bahnhof Bad Aibling hat somit eine Perspektive, die bei mehr als der Hälfte aller Bahnhöfe in Bayern derzeit nicht gegeben ist.“
Von den rund 1000 Bahnhöfen in Bayern sind derzeit 560 noch nicht barrierefrei ausgebaut. Das hat die Bayerische Staatsregierung in der Antwort auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion eingeräumt. Mobilitätseingeschränkte Personen können diese Bahnhöfe teilweise überhaupt nicht nutzen. Die Kritik von Markus Rinderspacher lautet: "Um bis 2023 allen Bahnreisenden in Bayern einen barrierefreien Zugang in die Züge zu gewährleisten, müssten laut der staatlichen Bayerischen Eisenbahngesellschaft mindestens eine Milliarde Euro investiert werden. Bis 2018 hat der Freistaat aber lediglich 60 Millionen Euro bereitgestellt." In einem Dringlichkeitsantrag, der Ende April eingebracht wurde, fordert die SPD-Landtagsfraktion deshalb ein Sonderinvestitionsprogramm für die Zeit 2018 bis 2023. Bereits jetzt müssten im Nachtragshaushalt 2016 Mittel dafür eingestellt werden. Die Ankündigung von Ministerpräsident Horst Seehofer in seiner Regierungserklärung vom November 2013, eine völlige Barrierefreiheit Bayerns im öffentlichen Raum bis 2023 zu erreichen, müsse endlich angegangen und mit voller Kraft vollzogen werden.
Weitere Informationen zu der der Aktion „Bayern barrierefrei“ gibt es unter www.bayernbarrierefrei.de.