Bezirksrätin Elisabeth Jordan: „Kosten für volljährige Flüchtlinge in der Jugendhilfe dürfen nicht auf die Kommunen abgewälzt werden!“
Als ein "wichtiges Signal" bezeichnete SPD-Bezirksrätin Elisabeth Jordan die einstimige Verabschiedung einer Resolution zur Kostenübernahme bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die inzwischen volljährig sind, durch den Bezirkstag von Oberbayern in der letzten Sitzung vor der Sommerpause.
In dieser Resolution fordert der Bezirkstag von Oberbayern die Staatsregierung eindringlich auf, die Kosten auch dann zu übernehmen, wenn die jungen Menschen volljährig werden und weiteren Betreuungsbedarf haben. Verweigert der Freistaat nämlich die Übernahme der Kosten für die jungen erwachsenen Flüchtlinge, so ist der Bezirk gezwungen, die zusätzlichen Kosten über eine Erhöhung der Bezirksumlage von den Kommunen einzuholen. Dies bedeutet für die Stadt und den Landkreis Rosenheim deutlich höhere finanzielle Belastungen, denn der Bezirkstag wird dann für 2017 die Bezirksumlage um zwei Punkte erhöhen müssen. Allein auf die Stadt Rosenheim kämen dann Mehrausgaben in Höhe von 1,6 Millionen Euro zu, wie kürzlich im Stadtrat bekannt gegeben wurde.
Für das Jahr 2015 beschloss der Bezirk von Oberbayern einen Nachtragshaushalt, um die anfallenden Kosten aus den Rücklagen zu decken.
In der Resolution werden die Städte, Landkreise und Gemeinden aufgefordert, diese zu unterstützen. „Die Kosten auf die Kommunen teilweise abzuwälzen und zu kommunalisieren, halte ich für absolut falsch. Die Kommunen werden so vom Freistaat und damit der Landesregierung für eine wichtige Leistung bei der Integration bestraft! Die Hilfen müssen jungen Volljährigen für die Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung gewährt werden, um die Integration zu fördern. Genau wie die Betreuung von Minderjährigen, ist die Betreuung von jungen erwachsenen Flüchtlingen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe!“, so die SPD-Bezirksrätin aus Rosenheim.
Elisabeth Jordan betont zudem, dass sie sich freue, dass Oberbürgermeisterin Bauer der Stadt Rosenheim bereits angekündigt habe, sich diesbezüglich an den Ministerpräsidenten zu wenden.