Burgmaier: Im Kampf gegen Rechtsextreme den Boden von Demokratie und Rechtsstaat nicht verlassen
Wir haben mit Sorge in den Medien die Ereignisse anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg verfolgt. Die SPD lehnt, ebenso wie alle anderen demokratischen Parteien, Gewaltanwendung in jeder Form sowie die Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Gruppierungen ab.
Die SPD Rosenheim-Land hat im Rahmen der Planung und Durchführung der friedlichen, im Salingarten stattgefundenen, Kundgebung gegen den Aufmarsch „der Rechten“ am 29.08.2015 (Redebeiträge von: Attac, CSU, DGB, Die Linke, Gesicht zeigen, Grüne, Infogruppe Rosenheim, Initiativkreis Migration Rosenheim, Junge Liberale, Kirchen, Linke Liste Wasserburg, Mut und Courage, NGG, ÖDP, SPD, Stadt Rosenheim, Stadtjugendring sowie Unterstützer*innenkreis für Paul) die Bildung des Bündnisses „Rosenheim nazifrei“ unterstützt. Es handelt sich hierbei um ein Bündnis, das vor allem als regionale Informationsplattform bezüglich Aktivitäten in der rechten Szene (geplante Aufmärsche und Veranstaltungen von rechten Gruppierungen) fungiert. Mittlerweile mehr als 60 Organisationen aus der Region sind hier, ebenso wie SPD Rosenheim-Land, Teil des Unterstützerfeldes. Damit ist nicht verbunden, sich als Unterstützer die Ziele und Positionen der anderen beteiligten Organisationen selbst zu eigen zu machen; dies liegt in der Natur der Sache solcher losen Bündnisse.
Was die Vorwürfe gegen die Infogruppe Rosenheim betrifft, so muss der deutschen Rechtspraxis gemäß, die Unschuldsvermutung gelten, so lange keine gegenteiligen Beweise vorliegen.
„Rosenheim nazifrei“ leistet eine wichtige Informationsarbeit bezüglich rechtsextremer Aktivitäten in der Region, die unbedingt fortgeführt werden muss.