Einblick in die Arbeit der Menschenrechtsbeauftragten. Bärbel Kofler in Rosenheim: Friedenspolitik ist mehr als Militäreinsätze
Für eine deutsche Außenpolitik der Diplomatie und Krisenprävention plädierte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, die Traunsteiner Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler, bei ihrer Rede vor den Delegierten des SPD-Bundeswahlkreises Rosenheim. In ihrem Amt, das Kofler erst kürzlich zum 1. März dieses Jahres angetreten hat, berät sie die Bundesregierung und insbesondere den Außenminister zu einem breiten Themenfeld zur weltweiten Menschenrechtslage und der vor Ort geleisteten humanitären Hilfe.
Mit dem Außenminister sei sie sich über die Rolle Deutschlands als Motor für eine Friedensordnung in Europa und als Mediator und Dialogpartner für die Stabilisierung in Krisenregionen einig. „Die dramatischen Fluchtbewegungen werden nicht aufhören, wenn es uns nicht gelingt, den Menschen ein Überleben in ihrer Heimat zu ermöglichen“, zeigte sich die Abgeordnete überzeugt.
Deshalb müssten wir für eine Politik der wirtschaftlichen Eigenständigkeit, der fairen Handelsbedingungen und der nachhaltigen Umweltpolitik in den betroffenen Ländern eintreten. Dazu gehöre auch, Steuerfluchtmodelle und die weltweit ungleiche Vermögensverteilung zu bekämpfen sowie für menschenwürdige Arbeitsbedingungen einzutreten. Die Bundesregierung erarbeite derzeit einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte. „Ausländische Unternehmen, die in Ländern des Südens produzieren lassen, haben vor Ort auch eine Verpflichtung für die Menschen“, erläuterte sie die Zielsetzung, die auch gegen Versklavung von Arbeitskräften und Kinderarbeit wirksam sein soll.
Weiterhin werde sie sich besonders den vergessenen Krisen dieser Welt widmen, etwa im Jemen, im Südsudan oder in Äthiopien. Diese Länder seien weiterhin dringend auf humanitäre Hilfe auch aus Deutschland angewiesen und hätten noch immer keine Überlebensperspektive aus eigener Kraft. „Wenn es zum Überleben der Kinder nicht reicht, verlassen die Menschen ihre Heimat oder werden anfällig für radikale Gruppierungen“, warnte die Abgeordnete vor einer Spirale aus Armutsflucht und Terror. Bundeswehreinsätze könnten dann nur noch das Schlimmste verhindern, kämen aber in der Regel zu spät. Neben der humanitären Verpflichtung liege eine Politik der Krisenprävention damit im ureigensten Interesse Deutschlands und Europas, warb sie um Unterstützung für ihre Arbeit.
In der anschließenden lebhaften Diskussion wurden vor allem die Türkei-Politik und die Ausdehnung der sicheren Herkunftsländer thematisiert. Kofler wies darauf hin, dass sie im Bundestag gegen die geplante Einstufung der nordafrikanischen Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer gestimmt habe, da dort die Menschenrechtslage mitnichten in Ordnung sei. Ziel sei die Verkürzung von Asylverfahren, doch dürfe man den dortigen Ländern kein „Unbedenklichkeits-Siegel“ ausstellen. Anerkennung für diese Haltung erntete sie bei der Vorsitzenden des Bundeswahlkreisvorstandes Elisabeth Jordan, die sich bedankte, dass Kofler so schnell Zeit gefunden habe, der Einladung nach Rosenheim zu folgen.
Bild (v.l.n.r.): SPD-Kreisvorsitzende Alexandra Burgmaier, Dr. Bärbel Kofler, SPD-Vorsitzende Rosenheim Elisabeth Jordan