Flüchtlingskrise: Das sagen die Parteien im OVB. Auch die SPD nimmt Stellung
"Flüchtlingskrise - was ist zu tun?" fragte das OVB bei den im Kreistag vertretenen Parteien. Kreisvorsitzende Alexandra Burgmaier nahm für die SPD Stellung und begrüßte die aktuell von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen. Darüber hinaus forderte sie den Abbau von Bürokratie, die bei der Bewältigung der Aufgaben vor Ort häufig im Weg stünden.
Lesen Sie unter "Mehr" die Stellungnahme von Alexandra Burgmaier sowie den ganzen OVB-Artikel und vergleichen Sie dabei die Positionen der Parteien.
Statement von Alexandra Burgmaier: "Der Exodus von Millionen Menschen aus Krisengebieten dieser Welt muss bewältigt werden. Wir Kommunen sind die Ebene, die am wenigsten entscheiden darf, aber den größten Beitrag in der praktischen Umsetzung liefern muss.
Ich freue mich, dass in Stadt und Landkreis Rosenheim über alle Parteigrenzen hinweg Einigkeit besteht, diese Herausforderung anzunehmen. Landkreis, Städte, Gemeinden sowie Landes- und Bundespolizei bewältigen diese derzeit unter Ausnahmebedingungen. Und wir sind auf die Unterstützung unserer Bürger angewiesen. Sie geben der Integration ein Gesicht und helfen bei der Vermeidung möglicher Konflikte. Denn Integration ist für beide Seiten schwierig! Zahlreiche gelungene Beispiele – etwa bei der Job-Vermittlung - geben mir Zuversicht und zeigen Chancen für die Zukunft auf.
Von Bund und Ländern erwarte ich ein planvolleres Vorgehen als bisher. Die Politik muss mit personellen und finanziellen Mitteln alles tun, um die Kräfte vor Ort zu entlasten. Hier werden, so wie es aussieht, derzeit endlich die richtigen Weichen gestellt.
Die Flüchtlingskrise zeigt, dass deutsche Bürokratie auch im Weg stehen kann. Oft scheitert die Unterbringung von Flüchtlingen an kleinlichem Regelwerk, und übertriebener Datenschutz erschwert den Helferkreisen ihre Arbeit. Das muss sich ändern!
Das Wichtigste aber ist, dass die Politik jetzt auch Maßnahmen gegen die Fluchtursachen ergreift. Denn das hilft den Menschen am meisten."
Download: OVB-Bericht flüchtlinge was ist zu tun? vom 26-09-15 (PDF, 855 kB)
Quelle: Oberbayerisches Volksblatt, e-paper-Ausgabe vom 27.09.15