Hände weg vom Kommunalwahlrecht! Pläne der Landtags-CSU sind der im kommunalen Ehrenamt geleisteten Arbeit unwürdig
Eindeutig war das Votum der SPD-Ortsvorsitzenden aus dem gesamten Landkreis bei ihrer Frühjahrskonferenz zur von der CSU-Landtagsfraktion geplanten Neuregelung der Sitzverteilung in kommunalen Gremien. „Die Rückkehr zu einem, die großen Parteien begünstigenden, Verteilungsverfahren ist gegenüber der im kommunalen Ehrenamt geleisteten Arbeit unwürdig“, erklärte Kreisvorsitzende Alexandra Burgmaier unter Beifall der größtenteils selbst in kommunalen Gremien arbeitenden Ortsvorsitzenden.
Eindeutig war das Votum der SPD-Ortsvorsitzenden aus dem gesamten Landkreis bei ihrer Frühjahrskonferenz zur von der CSU-Landtagsfraktion geplanten Neuregelung der Sitzverteilung in kommunalen Gremien. „Die Rückkehr zu einem, die großen Parteien begünstigenden, Verteilungsverfahren ist gegenüber der im kommunalen Ehrenamt geleisteten Arbeit unwürdig“, erklärte Kreisvorsitzende Alexandra Burgmaier unter Beifall der größtenteils selbst in kommunalen Gremien arbeitenden Ortsvorsitzenden. Jede Wählerstimme müsse gleich viel wert sein, was schon rein mathematisch ausschließlich mit dem derzeit geltenden Verteilungsverfahren gewährleistet sei. Zwar wäre gelegentlich auch die SPD Nutznießer dieses Verfahrens; sie hätte etwa in Wasserburg demnach einen Sitz mehr erhalten. „Wir sehen uns aber hier als Hüterin der Rechte kleinerer und nur kommunal agierender Gruppen und verzichten gerne auf Mandate, die nur auf diese Art gewonnen werden können“, fasste Burgmaier die Stimmung bei der Landkreis-SPD zusammen.
Kopfschütteln rief vor allem die Begründung der CSU für diese Änderung hervor, wonach die Arbeitsqualität der kommunalen Gremien durch eine Zersplitterung beeinträchtigt sei. „Im Kreistag Rosenheim ebenso wie in allen Stadt- und Gemeinderäten wird eine von Sacharbeit geprägte, parteiübergreifende Zusammenarbeit praktiziert“, betonte Burgmaier. Es sei bedenklich, dass die örtlichen CSU-Landtagsabgeordneten – selbst Mitglieder des Kreistags – hier eine andere Wahrnehmung hätten. „Für diese Missachtung der engagierten Arbeit vieler Bürger in kleineren Parteien oder lokalen Wählergruppierungen gibt es überhaupt keinen Grund“, warnte Burgmaier vor diesem Kurs, der nur Politikverdrossenheit befördere.