Inntal: Bürgerdialog jetzt und nicht erst 2016! SPD-Veranstaltung zum Thema Lärmschutz im Inntal in Kiefersfelden
"Die Region ist sich einig: keine zusätzliche Belastung! Dafür müssen wir kämpfen wie ein gallisches Dorf", betonte Kreisvorsitzende Alexandra Burgmaier bei der Veranstaltung am 24. Juli in Kiefersfelden.
Ihre größte Sorge: "Dass es bei der Ertüchtigung der Bestandsstrecken ohne ausreichenden Lärmschutz bleibt und aus diesem Provisorium ein Dauerzustand wird." Zum Ärger der Inntalbürger schieben sich nämlich Bahn und Bund gegenseitig die Verantwortung für den Lärmschutz zu. Es besteht die Gefahr, dass die Kommunen die Zeche zahlen müssen.
"Die Bahn muss nur bei neuen Maßnahmen für den Lärmschutz aufkommen; Verbesserungen blieben also bei den Kommunen hängen". Es sei höchste Zeit, die Bürger mit den Verantwortlichen bei Politik und Bahn in einen Dialog treten zu lassen. "Dies wird bereits seit Jahren versprochen - und jetzt hören wir von einem geplanten Dialog-Beginn in 2016. Das ist ein Skandal, den wir nicht hinnehmen dürfen", so Burgmaier. Es sei höchste Eisenbahn, dass Verkehrsminister Dobrindt sein Amt auch wahrnehme und die Betroffenen nicht hängen lasse.
"Wer denn sonst könnte diesen Dialog federführend in Gang setzen, wenn nicht der Verkehrsminister? Und wer bestimmt letztlich über die erforderlichen Mittel?", so Burgmaier. Sein Handeln könne viel bewirken, zumal sich Politiker aus Bund und Land und die Kommunen im Inntal parteiübergreifend über dieses Verfahren einig sind.
Den Fragen der anwesenden Bürgern stellte sich auch die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl. Sie stellte klar, dass das EU-Parlament zu diesem Thema keine Befugnisse habe. "Der Brennerbasistunnel ist ein auf europäischer Ebene befürwortetes Projekt. Für den Lärmschutz der Zulaufstrecke müssen aber Bayern und Deutschland selbst sorgen", unterstützte Noichl die Forderung nach einem sofortigen Bürgerdialog.