Kreisdelegiertenkonferenz: erfolgreiche Bilanz von Alexandra Burgmaier und Vortrag von Florian Post (MdB): "Energiewende darf nicht an Bayern scheitern!"
Eine beeindruckende Bilanz der Arbeit im vergangenen Jahr konnte Kreisvorsitzende Alexandra Burgmaier bei der Delegiertenkonferenz der Landkreis-SPD im Happinger Hof ziehen. „Wir wollen im Landkreis eine starke politische Kraft sein und die Menschen einladen, mit uns zusammen die Zukunft zu gestalten, statt sie den Gleichgültigen zu überlassen“, unterstrich die Vorsitzende ihren Wunsch nach einem stärkeren politischen Engagement aller Bevölkerungsschichten.
In Hauptreferat zum Thema Energiewende ging der Münchner Bundestagsabgeordnete Florian Post hart mit der bayerischen Staatsregierung ins Gericht. Sie lege es mit ihrer Blockadepolitik förmlich auf ein Scheitern der Energiewende an, um langfristig wieder in die Atomenergie einsteigen zu müssen.
In zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen im gesamten Landkreisgebiet, u.a. mit Mandatsträgern wie Markus Rinderspacher und Bärbel Kofler, habe die SPD zu wichtigen Themen wie Flüchtlingsunterbringung, Pflege, Wohnraumknappheit in der Region und TTIP informiert und Stellung bezogen. Die Sichtbarkeit der Partei und ihr Kommunikationsangebot habe deutlich zugenommen, u.a. durch den Aufbau eines zeitgemäßen Internet- und facebook-Auftritts. Auch bei den Jungsozialisten und der Senioren-Arbeitsgemeinschaft hätten die Aktivitäten stark zugenommen, freute sie sich über deren Tätigkeitsberichte.
Hauptthema der Versammlung war die aktuelle Blockadepolitik der bayerischen Staatsregierung bei der Energiewende. Der Münchner Bundestagsabgeordnete und Energieexperte Florian Post kritisierte die Ablehnung weiterer Stromtrassen scharf, zumal Seehofer in früheren Planungen diesem Bedarf bereits zugestimmt habe. Nun gaukele er der Bevölkerung vor, ohne diese Trassen auskommen zu können, was schon aufgrund der Verteilung der Ressourcen Wind und Sonne zwischen Nord- und Süddeutschland nicht funktionieren könne. Alle Experten warnten insbesondere vor der Gefahr einer fehlenden Verteilungssicherheit; bereits niedrigste Spannungsschwankungen im Netz könnten in hoch technisierten Betrieben zu Produktionsausfällen führen. Die bayerische Wirtschaft sei auf leistungsfähige und sichere Trassen angewiesen, zusätzlich verlange dies auch die Europäische Union zur Aufrechterhaltung des freien Binnenmarktes. Sie könne Bayern als Region mit unterdurchschnittlicher Energiestabilität einstufen und in der Folge eine Strompreiszone mit bis zu 40% höheren Strompreisen für Bayern festlegen, warnte Post.
Man müsse den Menschen daher ehrlich sagen, dass der Ausstieg aus der Atomenergie ohne zusätzliche Stromtrassen nicht zu haben sei. Für Bayern seien diese auch wirtschaftlich interessant, da Solarstrom-Überkapazitäten in den Norden exportiert werden könnten. Da Ministerpräsident Seehofer auch bei der Windkraft auf die Bremse steige, habe er den Eindruck, die Staatsregierung setze bewusst auf das Misslingen der Energiewende, um einen späteren Wiedereinstieg in die Atomenergie unvermeidbar werden zu lassen. Falls es der Bundeskanzlerin ernst sei mit dem Atomausstieg, erwarte die SPD umgehend ein Machtwort, um die CSU zur Räson zu bringen.