Kreistag verabschiedet Haushalt 2016. Alexandra Burgmaier: "Auf dem richtigen Weg"
Mit knapp 306 Mio. Euro überschreitet der Haushalt des Landkreises in 2016 die Schwelle von 300 Millionen. Die Gemeinden werden bei der Kreisumlage um einen Prozentpunkt entlastet, gleichzeitig wird die Nettoverschuldung um fünf Mio. Euro zurück geführt. Zustimmung dafür gab es auch von der SPD-Kreistagsfraktion, wie die stellv. Landrätin Alexandra Burgmaier im Namen der SPD-Fraktion erklärte. Zunächst sprach sie dem Kämmerer und seinem Team ein dickes Lob aus "für die ausgezeichnete Arbeit und die konsequente Fortschreibung der Themen, die die SPD seit Jahren im Kreistag verfolgt".
Sie begrüßte insbesondere die Schuldentilgung und freute sich auch über jene 10.000 Euro, die für die Fortschreibung des Nahverkehrswegeplanes zur Verfügung stehen. "Ein zartes Pflänzchen", meinte Burgmaier, für das sich die SPD ein starkes Wachstum wünsche.
Als erfreulich bewertete sie ferner, dass der Kreis in Wasserburg erste Schritte zur Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus durch die kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft betreibe. "Die SPD drängt hier schon lange auf mehr Aktivitäten", rief sie in Erinnerung.
Zur Flüchtlingssituation warnte Burgmaier erneut vor einer Spaltung der Gesellschaft und appellierte an den Kreistag, hier weiterhin an einem Strang zu ziehen und nicht menschenverachtende Haltungen salonfähig werden zu lassen. "Die wesentlichen Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik werden auf höheren politischen Ebenen getroffen, wir Kommunalpolitiker können diese nur bestmöglich umsetzen", rief sie erneut dazu auf, Grundsatzdiskussionen über die Flüchtlingspolitik nicht in die Kommunalpolitik zu verlagern. "Wir dürfen gerne unsere Forderungen auf höhere politische Ebenen tragen und uns dort nach Herzenslust streiten, aber vor Ort müssen wir zusammen pragmatische Lösungen finden! Das erwarten die Menschen von uns", ist Alexandra Burgmaier überzeugt.
Der Haushalt wurde schließlich mit den Stimmen aller Fraktionen (außer Bayernpartei und Republikaner) verabschiedet.