„Programm statt Populismus“: Landkreis-SPD stellt Ziele für den Kreistag vor
Mit einem politischen Frühschoppen und der Vorstellung des Wahlprogramms startete die Landkreis-SPD im voll besetzten Happinger Hof in die heiße Phase des Kommunalwahlkampfs. Landratskandidatin Alexandra Burgmaier konnte fast alle der siebzig Kandidatinnen und Kandidaten der SPD-Kreistagsliste sowie die SPD-Bürgermeisterkandidaten in den Landkreisgemeinden begrüßen.
Sie billigten einstimmig ein Wahlprogramm, das laut Burgmaier „anspruchsvoll, bürgernah und klar werteorientiert“ sei und den Wählerinnen und Wählern verlässlich aufzeige, wofür sich die Sozialdemokraten in der nächsten Wahlperiode einsetzen wollen.
Es umfasse die gesamte Breite der politischen Themen, sei gemeinwohlorientiert und überdies transparent im Internet nachzulesen. „Das ist bei einigen der politischen Mitbewerber leider anders, die glauben, sie seien den Wählerinnen und Wählern nur Schlagworte, aber kein Programm schuldig“, verwies sie auf die demokratischen Spielregeln. Die SPD wolle die Menschen einladen, sich ein Bild über die Ziele der politischen Gruppierungen und vor allem deren Realisierbarkeit zu machen. „Ich bin sicher: Wer genau hinschaut, wird sehr schnell erkennen, welche Kräfte dem Landkreis und den hier lebenden Menschen guttun und welche nicht“, so die Landratskandidatin.
Als Schwerpunkte definiert das Wahlprogramm mehr lokales Engagement für nachhaltigen Klimaschutz, den Beginn einer Verkehrswende über ein modernes Mobilitätskonzept sowie den Kampf für bezahlbaren Wohnraum, was angesichts des Fachkräftemangels auch im Interesse der heimischen Wirtschaft sei. Der Landkreis habe viel Arbeit vor sich, damit die Region weiterhin attraktiv, aber auch für alle bezahlbar bleibe. Die Sozialdemokraten hätten dabei unter dem Motto „sozial, nicht egal“ stets das Wohl und die Teilhabe aller im Blick, ob im Bereich der Bildung oder der Gesundheitsversorgung.
Der Erhalt aller Klinikstandorte im Landkreis werde eine zentrale Aufgabe für die nächsten sechs Jahre werden, betonte auch Wasserburgs Bürgermeister Michael Kölbl in einem Fachvortrag zur Zukunftsstrategie des RoMed-Klinikverbundes. Aus seiner langjährigen Zugehörigkeit zum RoMed-Aufsichtsrat plädierte Kölbl leidenschaftlich für die weitere Umsetzung der Spezialisierung an den unterschiedlichen Klinikstandorten. „Wir können weder wirtschaftlich noch qualitätsgesichert an allen Standorten das gesamte Behandlungs-Repertoire anbieten“, ist Kölbl überzeugt. Lediglich die Notfallversorgung müsse im gesamten Landkreis gesichert sein, im übrigen müsse man aber die Möglichkeiten der Krankenhausreform nutzen und bestimmte medizinische Leistungen an jeweils einem Standort bündeln. Diese Strategie habe der Klinikverbund rechtzeitig eingeschlagen und die Klinikstandorte entsprechend leistungsfähig gemacht. Die Zahlen zeigten jetzt wieder nach oben, weshalb die SPD diese Strategie weiterverfolgen und dabei auch das Konstrukt der 50/50-Beteiligung zwischen Landkreis und Stadt Rosenheim aufrechterhalten wolle. „Andernfalls wäre der Klinikverbund sehr bald Geschichte“, warnte Kölbl vor gelegentlich in der politischen Diskussion vernehmbaren anderweitigen Überlegungen.
Als weiteres Thema beschäftigt die Sozialdemokraten die mangelnde finanzielle Ausstattung der Kommunen durch den Freistaat Bayern, was insbesondere von den anwesenden SPD-Bürgermeisterkandidaten mit Berichten aus der Praxis belegt wurde.
So warb etwa Ralf Wieser, der sich in Kiefersfelden für das Amt des Bürgermeisters bewirbt, leidenschaftlich dafür, den Freistaat Bayern stärker in die Pflicht zu nehmen. „Die finanzielle Austrocknung der Städte und Gemeinden bekommen wir vor Ort ab, während der Ministerpräsident schöne Selfies macht und den Freistaat Bayern zum Paradies verklärt“, beklagte Wieser falsche Prioritätensetzungen im Landeshaushalt.
Die Abstriche in der Daseinsvorsorge, zu denen die Gemeinden zunehmend gezwungen seien, vermittelten vielen Bürgern ein Bild des Staatsversagens und träfen gerade die weniger wohlhabenden Menschen. Deshalb brauche es vor allem für die Gemeinden in der nächsten Amtsperiode Vertreter, die sich entschieden bei den Verantwortlichen in Bund und Land für die Belange der Kommunen einsetzten. „Ansonsten brauchen wir uns über Politikverdrossenheit nicht wundern“, unterstrich Wieser seine Forderung nach mehr Druck aus der kommunalen Familie.