SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl: "Die flächendeckende LKW-Maut muss unser Ziel sein"
Die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl begrüßt in der aktuellen Diskussion um die PKW-Maut die Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen. „Wenn das Bundesverkehrsministerium ab 2018 alle Bundesstraßen und nicht nur die vier- bzw. sechsspurigen mautpflichtig für alle LKWs macht, würde sie damit eine weitere wichtige Forderung der SPD im Koalitionsvertrag umsetzen“, so Noichl. "Besonders im grenznahen Bayern würde eine flächendeckende LKW-Maut den Mautausweichverkehr eindämmen! Gemeinden wie Vogtareuth oder Rott am Inn könnten dadurch spürbar entlastet werden!"
Auch als Europaabgeordnete stehe sie in diesem Punkt hinter den Koalitionsvereinbarungen zwischen SPD und Union im Bund. „Die stärkste und lauteste deutsche Kritik an der PKW-Maut kommt ja aus den eigenen Reihen der CDU/CSU!“, macht Noichl deutlich.
Im Gegensatz zu Daniela Ludwig (MdB) sieht die Europaabgeordnete den gegenwärtigen Gesetzentwurf zur geplanten Infrastrukturabgabe jedoch nicht mit EU-Recht vereinbar. „Der momentane Vorschlag widerspricht eindeutig dem Vertrag von Lissabon im Artikel 92. Wenn zeitgleich mit der Einführung der PKW-Maut für alle Fahrzeuge die inländischen Autofahrer jedoch durch einen Kfz-Steuerfreibetrag entlastet werden, ist dies ein Trick um ausländische Verkehrsteilnehmer zu diskriminieren, “ stellt Noichl klar. “Auch in Brüssel werden deutsche Zeitungen gelesen", fügt Noichl augenzwinkernd hinzu.
Noichl sieht auch den „kleinen Grenzverkehr“ als wichtiges Thema in der laufenden Diskussion. „Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf. Internationale Unternehmen, die mit Fahrzeugen unter 3,5t arbeiten, wie zum Beispiel Kurierdienste, wären dann von einer PKW-Maut betroffen und hätten dadurch wirtschaftlichen Schaden, “ so die Europaabgeordnete.
In Europa wird seit geraumer Zeit daran gearbeitet, zeitabhängige Mautsysteme durch streckenbezogene zu ersetzen, die auch weit mehr den Umweltgedanken widerspiegeln. Den momentanen Entwurf von Dobrindt sieht Noichl somit eindeutig als Rückschritt in die verkehrspolitische Vergangenheit Europas. Als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehrsfragen spricht sich Noichl daher klar gegen einen Flickenteppich von unterschiedlichen Mautsystemen aus.