SPD-Gespräch zum Thema „Kampf den Feinden der Demokratie": Klares Votum für Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens
„Demokratische Prozesse sind anstrengend und manchmal auch zermürbend“, so der stellvertretende Generalsekretär der BayernSPD, Dr. Ahmed Nasser, bei einer Veranstaltung der Landkreis-SPD zum Thema „Kampf den Feinden der Demokratie“.
Er verstehe, dass viele Menschen gerade in diesen unsicheren Zeiten einfache und schnell funktionierende Lösungen wollten. Allerdings dürfe dadurch nicht das „wertvollste, was dieses Land nach dem zweiten Weltkrieg aufgebaut hat“, nämlich die demokratische Willensbildung, gefährdet werden. Genau das sei aber bei den zahlreichen extremistischen Organisationen und Parteien wie beispielsweise der AfD der Fall. Deren Grundideen für das Staatswesen seien von autoritären bis diktatorischen Modellen geprägt, für die Verfassung und ihre demokratisch kontrollierten Organe hätten sie nur Verachtung übrig.
Dem schloss sich die SPD-Kreisvorsitzende Alexandra Burgmaier an und berichtete anhand konkreter Beispiele aus der örtlichen Kommunalpolitik von der AfD-Strategie der Zerstörung demokratischer Institutionen von innen heraus. „Das würdelose Verhalten der AFD in den Parlamenten sehen wir im Rosenheimer Kreistag ebenso“, so Burgmaier. Mit einer Flut sinnloser Anträge und Anfragen, für die der Kreistag gar nicht zuständig ist, werde systematisch versucht, die Arbeit der Landkreisverwaltung lahmzulegen.
Bundestagskandidatin Reka Molnar wies darauf hin, dass gerade junge Menschen anfällig für einfache Botschaften seien, wie die Wahlergebnisse zeigten. Viele seien sich der Gefahren, die von extremistischen Organisationen ausgehen, nicht ausreichend bewusst, zumal diese ihre demokratiefeindlichen Inhalte verführerisch verpackt vor allem in den sozialen Medien verbreiten.
Sie forderte mehr Raum für die Werte der Verfassung in den Lehrplänen der Schulen sowie Angebote, in denen sich Jugendliche in demokratischen Verfahren ausprobieren könnten.
Einhellig befürwortet wurde von den SPD-Vertretern die Prüfung von Verbotsverfahren extremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht. „Demokratie muss wehrhaft sein, deshalb ist dieses Verfahren durch das Gericht vorgesehen“, stellte Dr. Nasser Ahmed fest. Dies müsse auch für die AFD gelten, die ja ihre Verfassungsfeindlichkeit schon lange nicht mehr verstecke, forderte Burgmaier. Sie unterstütze daher die parteiübergreifende Initiative im Bundestag zur Einleitung eines solchen Verfahrens.